Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Schulungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese von beiden Vertragspartnern akzeptierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Schweinberger Glasfaser Expertise e.K., Inhaber Michael Schweinberger, Kornhausstraße 6, 88326 Aulendorf, (nachfolgend „Anbieter“) und den Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Teilnehmer“), soweit zwischen den Vertragsparteien nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde.
(2) Der Anbieter bietet verschiedene Schulungen, Kurse und Seminare an. Diese werden nachfolgend zusammengefasst auch als „Schulungen“ bezeichnet, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.
(3) Gegenstand der Dienstleistungen ist das Erbringen einer vereinbarten Leistung, die Dienstleistung (Dienstvertrag) und nicht das Erreichen eines bestimmten Erfolges (kein Werkvertrag). Die beauftragten Leistungen gelten als erbracht, wenn die erforderlichen Leistungen erfolgt sind und eventuell auftretende Fragen bearbeitet wurden. Der Kunde verpflichtet sich im eigenen Interesse, alle relevanten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu erbringen.
(4) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl gegenüber Unternehmen gem. § 14 BGB als auch gegenüber Verbrauchern gem. § 13 BGB.
(5) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(6) Bei Verträgen, die unter den Anwendungsbereich des Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG) fallen, gehen die gesetzlichen Regelungen des FernUSG vor.
§ 2 Leistungsbeschreibung
(1) Der Anbieter bietet Schulungen, Kurse und Seminare im Bereich Glasfasertechnik an. Zusammen werden diese nachfolgend auch als „Schulungen“ bezeichnet, insofern keine Spezifizierung erfolgt.
(2) Die Schulungen können sowohl in Präsenz vor Ort beim Kunden als auch online stattfinden.
(3) Die detaillierte Beschreibung der einzelnen Schulungen sowie die aktuellen Termine und Preise sind auf der Website des Anbieters und in den jeweiligen Informationsmaterialien verfügbar.
(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Änderungen an den angebotenen Leistungen vorzunehmen, sofern diese notwendig sind und die Qualität der Leistungen nicht wesentlich beeinträchtigen. Kunden werden über solche Änderungen rechtzeitig informiert.
§ 3 Angebote und Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Schulungen auf der Webseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Buchung dar.
(2) Eine Schulung kann telefonisch, per E-Mail, über die Webseite des Anbieters oder persönlich vor Ort gebucht werden.
(3) Eine Buchung nimmt der Anbieter durch eine Buchungsbestätigung an. Die Preise kann der Kunde der Website des Anbieters entnehmen bzw. dem jeweiligen Angebot.
(4) Der Vertrag kommt in jedem Fall erst zustande, wenn der Anbieter die Buchung des Kunden bestätigt. Die Buchung des Kunden ist bindend. Der Kunde erhält mit der Buchungsbestätigung per E-Mail eine Rechnung.
(5) Der Anbieter ist berechtigt, einen Vertrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen, wenn das erforderliche Vertrauensverhältnis nicht erwartet werden kann, wenn der Anbieter aufgrund seiner Spezialisierung oder aus gesetzlichen Gründen nicht leisten kann oder darf, oder wenn es Gründe gibt, die ihn in Gewissenskonflikte bringen könnten. In diesem Fall bleibt der Honoraranspruch des Anbieters für die bis zur Ablehnung der Beratung entstandenen Leistungen erhalten.
§ 4 Inhalt und Durchführung der Schulungen
(1) Der Anbieter erbringt seine Dienste gegenüber dem Kunden in der Form, dass er seine Kenntnisse und Fähigkeiten in den oben genannten Bereichen anwendet.
(2) Ein subjektiv erwarteter Erfolg des Kunden kann nicht in Aussicht gestellt oder garantiert werden. Die erfolgreiche Umsetzung der Prozesse und die Erzielung bestimmter Ergebnisse obliegt allein dem Kunden. Der Anbieter begleitet den Kunden lediglich bei der Implementierung.
(3) Die Durchführung einzelner Bereiche kann durch Dritte Dienstleister durchgeführt werden.
(4) Der Kunde verpflichtet sich, die im Rahmen der Kurse vom Anbieter erstellten Informationsmaterialien, Berichte und Analysen nur für eigene Zwecke zu verwenden. Der Kunde erhält das ausschließliche und nicht übertragbare Nutzungsrecht daran. Sämtliche Dokumente und Tabellen sind entweder personenbezogen und nicht von Dritten nutzbar oder vom Anbieter individuell für den Kunden erstellt.
(5) Sämtliche Unterlagen des Anbieters sind urheberrechtlich geschützt. Dies betrifft sowohl Inhalte auf der Webseite des Anbieters als auch Vorträge, Präsentationen, Skripten und sonstige Unterlagen. Der Kunde ist nicht berechtigt, derartige Unterlagen zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben. Der Kunde ist auch nicht berechtigt, ohne ausdrückliche Erlaubnis des Anbieters Bild-, Film- oder Tonaufnahmen von den Kursen zu machen. Der Kunde erhält ein nicht übertragbares, nicht exklusives Nutzungsrecht an den im Rahmen der Kurse zur Verfügung gestellten Schulungsmaterialien.
§ 5 Durchführung der Schulungen
(1) Die Kurse beruhen auf Kooperation und gegenseitigem Vertrauen. Der Kunde ist zur Abnahme der Beratung oder Umsetzung der erteilten Empfehlungen nicht verpflichtet. Der Kunde erkennt an, dass alle Schritte und Maßnahmen, die im Rahmen der Schulungen von ihm unternommen werden, in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegen.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Durchführung der Schulung abzusagen, sofern bei ihm oder einem Dritten, von ihm eingeschalteten Leistungserbringer, eine Verhinderung, z.B. durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, Naturkatastrophen, Unwetter, Verkehrsbehinderung oder Krankheit eintritt, die den Anbieter ohne eigenes Verschulden daran hindern, die Schulung zum vereinbarten Termin abzuhalten. Ein Schadensersatzanspruch für den Kunden besteht in diesem Fall nicht.
(3) Im Fall einer Absage durch den Anbieter bietet dieser dem Kunden einen Ersatztermin an. Kommt über einen Ersatztermin keine Einigung zustande, wird die bereits gezahlte Vergütung dem Kunden erstattet. Die Erstattung umfasst lediglich den beim Anbieter tatsächlich eingegangen Betrag, also abzüglich der Kosten und Gebühren, die bei dem vom Kunden gewählten Zahlungsweg angefallen sind.
(4) Die Abbildung und Beschreibung der Schulungen und eines eventuellen Kursortes auf der Website des Anbieters dienen lediglich der Illustration und sind nur ungefähre Angaben. Eine Gewähr für die vollständige Einhaltung wird nicht übernommen.
(5) Der Anbieter ist berechtigt, Anpassungen an dem Inhalt oder dem Ablauf der Kurse aus fachlichen Gründen vorzunehmen, etwa wenn Bedarf für eine Aktualisierung oder Weiterentwicklung des Schulungsinhaltes besteht, sofern dadurch keine wesentliche Veränderung des Schulungsinhaltes eintritt und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.
(6) Der Anbieter ist berechtigt, Ort und Zeit der angekündigten Schulungen zu ändern, sofern die Änderung dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt und für diesen zumutbar ist.
(7) Der Kunde ist für eine korrekt angegebene E-Mailadresse und den regelmäßigen Abruf seiner E-Mails selbst verantwortlich.
§ 6 Zahlung
(1) Eine Zahlung ist gegenüber dem Anbeter mit den angegebenen Zahlungsmitteln zum vereinbarten Fälligkeitsdatum ohne Abzug zu leisten.
(2) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Anbieter berechtigt, Mahngebühren und Verzugszinsen in gesetzlich zulässiger Höhe zu erheben. Der Kunde wird rechtzeitig über den Zahlungsverzug und die anfallenden Gebühren informiert.
(3) Alle Preise im Angebot des Anbieters sind als Bruttopreise aufgeführt, sofern nicht anders angegeben. Die Bruttopreise beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.
(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Zahlungsbedingungen für zukünftige Buchungen anzupassen und den Kunden rechtzeitig über solche Änderungen zu informieren. Änderungen der Zahlungsbedingungen gelten jedoch nicht rückwirkend für bereits abgeschlossene Buchungen.
§ 7 Stornierung
(1) Der Kunde hat das Recht, eine gebuchte Schulung bis zu 14 Tage vor dem geplanten Schulungstermin zu stornieren. Die Stornierung muss in schriftlicher Form (z.B. per Brief oder E-Mail) an den Anbieter erfolgen.
(2) Im Falle einer Stornierung bis zu 14 Tage vor dem Schulungstermin wird eine Stornogebühr in Höhe von 50% des vereinbarten Schulungspreises fällig. Der Anbieter wird dem Kunden eine entsprechende Rechnung über die Stornogebühr ausstellen.
(3) Bei einer Stornierung weniger als 14 Tage vor dem geplanten Schulungstermin ist eine Stornierung nicht mehr möglich und der volle Schulungspreis ist zu zahlen.
(4) Das Recht des Kunden, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die Durchführung der Schulung aufgrund unvorhersehbarer Umstände, die der Kunde nicht zu vertreten hat, unmöglich wird.
(5) Im Falle einer Stornierung durch den Anbieter, z.B. aufgrund von Krankheit des Trainers oder anderer unvorhersehbarer Umstände, wird dem Kunden der volle Schulungspreis zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Anbieters vorliegt.
(6) Der Kunde hat die Möglichkeit, einen Ersatzteilnehmer zu benennen, der an der Schulung teilnimmt. In diesem Fall entfällt die Stornogebühr, und der Ersatzteilnehmer übernimmt die Rechte und Pflichten aus dem Schulungsvertrag.
(7) Die Stornierungsregelungen gelten entsprechend für Umbuchungen des Schulungstermins durch den Kunden. Eine Umbuchung ist bis zu 14 Tage vor dem geplanten Schulungstermin möglich, wobei eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 50% des vereinbarten Schulungspreises fällig wird. Danach ist eine Umbuchung nicht mehr möglich.
(8) Der Anbieter behält sich das Recht vor, in besonderen Fällen von den oben genannten Stornierungsregelungen abzuweichen, sofern dies im Interesse des Kunden liegt und eine einvernehmliche Lösung gefunden werden kann.
§ 8 Leistungsnachweise und Abschlusszertifikate
(1) Im Rahmen der Schulungen sind während oder am Ende der Schulung Leistungsnachweise in Form von Prüfungen oder ähnlichen Prüfungsformaten zu erbringen. Dies dient der Überprüfung der erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten der Teilnehmer.
(2) Die Schulungen schließen immer mit einer Leistungsfeststellung ab. Diese erfolgt durch eine theoretische Prüfung, die das im Kurs vermittelte Wissen abfragt. Bei Schulungen, die praktische Teile enthalten, wird zusätzlich eine praktische Prüfung durchgeführt, um die angewandten Fähigkeiten zu überprüfen.
(3) Nach Abschluss der Schulung erhält jeder Teilnehmer eine Teilnahmebestätigung, die die Teilnahme am Kurs bescheinigt.
(4) Teilnehmer, die die Leistungsfeststellung erfolgreich bestehen, erhalten darüber hinaus ein Zertifikat, das die erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten offiziell dokumentiert. Das Zertifikat dient als Nachweis für die erfolgreiche Absolvierung der Schulung und kann für berufliche oder weiterbildende Zwecke verwendet werden.
(5) Die Teilnahmebestätigung wird unabhängig vom Ergebnis der Leistungsfeststellung ausgestellt und bestätigt die Anwesenheit und Teilnahme am Kurs. Das Zertifikat wird nur bei erfolgreichem Bestehen der theoretischen und gegebenenfalls praktischen Prüfung ausgestellt.
(6) Der Anbieter verpflichtet sich, die Prüfungen und Leistungsfeststellungen nach transparenten und objektiven Kriterien durchzuführen. Die Teilnehmer werden über die Prüfungsmodalitäten und Bewertungskriterien rechtzeitig informiert.
(7) Sollte ein Teilnehmer die Leistungsfeststellung nicht bestehen, hat er die Möglichkeit, die Prüfung zu einem späteren Zeitpunkt zu wiederholen. Die Bedingungen für eine Wiederholungsprüfung werden individuell vereinbart und dem Teilnehmer rechtzeitig mitgeteilt.
(8) Der Anbieter behält sich das Recht vor, bei besonderen Umständen von den oben genannten Regelungen abzuweichen, sofern dies im Interesse der Teilnehmer liegt und eine einvernehmliche Lösung gefunden werden kann.
§ 9 Laufzeit und Kündigung
(1) Die Laufzeit des Vertrags über die Teilnahme an Schulungen beginnt mit dem ersten Schulungstermin und endet automatisch mit dem letzten Schulungstermin der vereinbarten Dauer, wie sie im jeweiligen Einzelvertrag festgelegt ist. Eine automatische Verlängerung der Laufzeit erfolgt nicht.
(2) Für Einzelkurse, die nicht Teil einer fortlaufenden Schulung sind, gilt der Vertrag als geschlossen für den jeweiligen Einzeltermin und endet mit der Erbringung der vereinbarten Leistung.
(3) Eine ordentliche Kündigung des Vertrags während der vereinbarten Kursdauer ist ausgeschlossen.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn:
a. Der Anbieter seine vertraglichen Leistungen nicht oder nur unzureichend erbringt und auch nach einer schriftlichen Abmahnung durch den Kunden innerhalb einer angemessenen Frist keine Abhilfe schafft;
b. der Kunde mit der Zahlung der vereinbarten Vergütung trotz zweimaliger Mahnung und Setzung einer angemessenen Nachfrist in Verzug gerät;
c. der Kunde wiederholt gegen die Hausordnung oder die Anweisungen des Anbieters bzw. des Schulungsleiters verstößt und dadurch den ordnungsgemäßen Ablauf der Schulung erheblich stört.
(5) Im Falle einer außerordentlichen Kündigung durch den Anbieter aufgrund eines wichtigen Grundes hat der Kunde keinen Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Kursgebühren.
(6) Kündigungserklärungen haben schriftlich zu erfolgen und sind an die jeweils andere Vertragspartei zu richten. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist der Zugang der Kündigungserklärung bei der anderen Vertragspartei.
(7) Bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages durch den Kunden aus anderen als den in Absatz (4) genannten Gründen erfolgt keine Rückerstattung bereits gezahlter Kursgebühren, es sei denn, der Kunde weist nach, dass dem durch die vorzeitige Beendigung des Vertrages keine oder nur geringere Kosten entstehen.
§ 10 Gewährleistung
(1) Der Anbieter ist bemüht, alle Tätigkeiten mit größter Sorgfalt und unter Beachtung anerkannter wissenschaftlicher Erkenntnisse und Grundsätze zur Verfügung zu stellen. Alle Empfehlungen und Analysen erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen.
(2) Gewährleistung für die Wirksamkeit der Empfehlungen übernimmt der Anbieter nicht. Der Erfolg der Leistungen liegt zum größten Teil außerhalb seines Einflussbereiches und hängt wesentlich von der Mitarbeit der Kunden ab, weshalb er nicht garantiert werden kann.
(3) Trotz größter Sorgfalt kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen übernommen werden.
§ 11 Haftung
(1) Der Anbieter haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt unabhängig vom Verschuldensgrad. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes unbeschränkt gehaftet wird. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem vorstehenden Absatz (1) gilt auch für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(2) Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Dazu gehört insbesondere die Verpflichtung des Anbieters zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen.
(3) Sofern der Kunde Unternehmer ist, gilt zusätzlich zu Absatz (1) und (2), dass Schadensersatzansprüche wegen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen sind, sofern sie nicht wesentliche Vertragspflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind.
(4) Im Falle von Datenverlust haftet der Anbieter nur für denjenigen Schaden, der auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger, dem Risiko angemessener Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre.
(5) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(6) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch unsachgemäße Handhabung oder Missachtung der Anweisungen des Schulungsleiters durch den Kunden entstehen.
(7) Der Anbieter haftet nicht für den Verlust oder die Beschädigung von persönlichen Gegenständen des Kunden, es sei denn, der Verlust oder die Beschädigung ist auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Anbieters zurückzuführen. Der Kunde wird gebeten, Wertgegenstände nicht unbeaufsichtigt zu lassen.
§ 12 Datenschutz
(1) Der Kunde stimmt der elektronischen Datenverarbeitung seiner personenbezogenen Daten im Rahmen der nachfolgenden Regelungen, ausdrücklich zu. Kundendaten werden absolut vertraulich behandelt. Die mitgeteilten Daten der Kunden werden ausschließlich für die fachgerechten Ausführung der Dienstleistung genutzt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.
(2) Sofern und soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten der Kunden im Auftrag verarbeitet, werden die Parteien vor Beginn der Verarbeitung eine marktübliche Vereinbarung zur Verarbeitung von Daten im Auftrag gemäß Art. 28 DS-GVO abschließen.
(3) Der Kunde willigt ein, dass der Anbieter die für die Erbringung der Leistungen erforderlichen Daten verarbeitet und speichert. Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen.
(4) Es gelten die gesonderten Datenschutzbestimmungen des Anbieters unter folgendem Link: https://glasfaser-expertise.de/datenschutzerklarung/
§ 13 Widerrufsrecht
(1) Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht vom Vertrag zu.
(2) Ist der Kunde Unternehmerin, ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen.
WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Schweinberger Glasfaser Expertise e.K., Michael Schweinberger, Kornhausstraße 6, 88326 Aulendorf,Telefonnummer:07525/30984-0, E-Mail: schulung@glasfaser-expertise.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: Schweinberger Glasfaser Expertise e.K., Kornhausstraße 6, 88326 Aulendorf, E-Mail: schulung@glasfaser-expertise.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Der Anbieter ist zu einer Teilnahme an einem Verfahren zur Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit oder verpflichtet.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig oder nichtig sein oder werden, wird damit die Wirksamkeit der AGB insgesamt nicht tangiert. Die ungültige oder nichtige Bestimmung ist vielmehr in freier Auslegung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem Vertragszweck oder dem Parteiwillen am nächsten kommt.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Vertragssprache ist deutsch.
(4) Änderungen und Ergänzungen der AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
(5) Handelt es sich beim Kunden um einen Kaufmann oder ein Unternehmen, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters. Ansonsten gelten die gesetzlichen Regelungen. Das gleiche gilt für den Erfüllungsort.